"Eine knisternde Atmosphäre herrschte zeitweise bei der jüngsten Ortsbeiratssitzung von Be- ginn an" schreibt eine Gießener Tageszeitung zur Sitzung vom 19.07.2005. Und in der Tat, die Unzufriedenheit - insbesondere bei der SPD-Fraktion - über die Behandlung von beschlossenen Anträgen dieses Gremiums durch den Magistrat, wurde erneut deutlich unter Beweis gestellt.

* Ergebniskontrolle der Anträge aus den letzten Sitzungen;

Dieser Tagesordnungspunkt nimmt inzwischen den größten Teil der Ortsbeiratssitzungen in Rödgen ein, da zu vielen Beschlüssen noch keine oder nur unvollständige Stellungnahmen des Magistrats vorliegen. Auf diesbezügliche Informationen zu den vorangegangenen Sitzungen wird verwiesen.
Nach wie vor geht es nicht vorwärts i.S. Verkehrsberuhigung, gesperrter Rollschuhbahn,
bei der Planung einer weiteren Wasserentnahmestelle bewegt sich nur dann etwas, wenn die SPD-Fraktion einen erneuten Antrag stellt und die Betroffenen bzw. Interessierten direkt in die Sitzung einlädt und und und ....

Zur Thematik Filialschließung der Volksbank in Rödgen ist die SPD über die "nicht genügende Unterstützung für die Erhalt der Filiale" durch Oberbürgermeister Haumann sehr enttäuscht. Hierzu entspann sich während der Sitzung ein heftiger Disput zwischen Dieter Geißler (SPD) und OB Haumann, nach dem dieser - unberechtigterweise an die Adresse von Dieter Geißler gerichtet - von "Verprügeln in verbaler Form" sprach. Hier ist wohl - auch seitens der Voba - mit keiner Verbesserung der aktuell unbefriedigenden Situation zu rechnen. Auch die Rödgener Voba-Kunden müssen sich, wie an anderen, ehemaligen Voba-Filialstandorten, über die täglich in der Presse nachzulesen ist, mit der Schließung abfinden, oder einen anderen Partner wählen.
Auf eine Initiative der SPD zu "Streuobstwiesen in Rödgen" hin, bietet nun das
Amt für Umwelt und Natur interessierten Grundstückseigentümern Finanzmittel
zur Förderung von Neuanpflanzungen junger Bäume an. Anträge sind an das vorgenannte Amt zu richten.

Von der SPD wurde weiter nachgefragt zum Sachstand der Mängelprüfung des Backhauses,
zur Säuberung und Entsorgung im Bereich des Udersberges, insbesondere deshalb, weil die Zuständigkeit dieser Flächenverwaltung bei dem Bundesvermögensamt in Kassel liegt und
sich noch immer nichts bewegt hat.

* Halfpipe-Anlage;

Dieser Antrag der FWG wurde auf Initiative der SPD in abgeänderter Form als Prüfantrag an den Magistrat einstimmig beschlossen.

* Wasserentnahmestelle;

In diesem SPD-Antrag wird der Magistrat gebeten, bei den Planungen einer weiteren Wasser- entnahmestelle / Zisterne in Rödgen und vor Erstellung einer Mittelanmeldung für den Vermögenshaushalt 2006 zunächst
- die Anforderungen und die evtl. Bereitstellung von Eigenleistungen oder finanziellen Zuwendungen der späteren Nutzer (insbesondere der Landwirte ) i. R. einer Anhörung, bei der auch der Ortslandwirt und die Jagdgenossenschaft beteiligt werden sollten, zu berücksichtigen
- das Angebot eines Landwirts zu prüfen, der bereit ist, seine neue Wasserentnahme- stelle an der L 3126 in Richtung Großen-Buseck, gegen eine geringe Nutzungsgebühr, die ggfs. von der Stadt übernommen werden könnte, den Rödgener Landwirten zur Wasserentnahme zur Verfügung zu stellen.
Nach ausführlicher Erörterung, auch mit dem Vertreter der Landwirte und der Feuerwehr,
wurde der o.a. Antragstext mit der Hoffnung verabschiedet, dass sich die Verantwortlichen
bald an einen Tisch setzen und eine sinnvolle und kostengünstige Lösung ab 2006 finden, nachdem dieses Thema den OB Rödgen auch bereits seit September 2003 beschäftigt.

* Sanierung Grenzweganschluss an die L 3126;

Dieser SPD-Antrag sieht vor, das der Magistrat der Stadt, in Verbindung mit der Gemeinde Buseck die Zu-/Abfahrt an der L 3126 im Bereich des Grenzweges zwischen der Gemarkung Buseck und der Gemarkung Rödgen in südlicher Richtung (Aussiedlerhof) in Kostenteilung mit der Gemeinde Buseck sanieren soll.
Die SPD hatte bereis im Vorfeld mit dem Busecker Bürgermeister Reinl Verbindung aufge-
nommen, der auch Bereitschaft zur gemeinsamen Kostenteilung signalisiert hatte.

Nachdem sich in der Diskussion um Gesamtkosten von ca. 4.500 € bei FWG und CDU keine Lösung abzeichnete, übernahm OB Haumann die Initiative, mit BM Reinl auf dem kleinen Dienstweg eine baldige Erledigung zu veranlassen.

* Beseitigung der Herkulesstauden im Udersberg

Die SPD bittet in diesem Antrag den Magistrat, sich umgehend mit dem Bundesvermögensamt, als Eigentümer des Bereichs im Udersberg, in dem die Herkulesstauden wachsen, in Verbindung zu setzen, um diese Pflanzen kurzfristig und endgültig zu beseitigen.
In diesem Zusammenhang wird auf die jährlichen Erinnerungen und die feste Zusage des Bundesvermögensamtes vom 31.07.2003 (Schr. d. Magistrat vom 14.08.2003), verwiesen, wonach einzig und alleine das Bundesvermögensamt für die in diesem Zusammenhang notwendigen Maßnahmen zuständig ist.
Nachdem das BVA in diesem Jahr seiner Verpflichtung zum rechtzeitigen Mähen der Herkules-
stauden nicht nachgekommen war, hatte in diesem Zusammenhang das Tätigwerden der Rödgener Feuerwehr im Juni vorrübergehend zu Irritationen geführt. Die Feuerwehrleute hatten schließlich das mühsame Vorgehen in Schutzanzügen gegen die hartnäckigen Pflanzen - nach Kenntnisnahme der Sachlage - nicht weiter verfolgt.
Dem Antrag wurde - nach zum Teil kontrovers geführter Diskussion - schließlich aber mit einer Enthaltung und bei Ablehnung durch die Ortsvorsteherin, zugestimmt.

Abschließend bleibt zu hoffen, dass der beschlossene Antrag bald umgesetzt und damit eine jahrelange Odyssee zwischen Ortsbeirat, Fachämtern der Stadt Gießen und dem Bundesver- mögensamt in Kassel erfolgreich beendet werden kann.

* Vorschlag für die Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen ...

Nach kurzer Erörterung der Vorlage und der Datenlage wurde dem Vorschlag des Magistrats, Herrn Karl-Heinz Etzelmüller weiterhin als Ortsgerichtsschöffe für das Ortsgericht Gießen III (Rödgen) zu benennen, einvernehmlich zugestimmt.

Die nächste Sitzung des Ortsbeirats Rödgen wurde für Dienstag, 27. Sept. 2005, 19:30 Uhr vereinbart.

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