"In schwierigen Zeiten SPD Treue gehalten"

Zu Beginn der gut besuchten Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Gießen-Rödgen begrüßte der Vorsitzende Jürgen Becker besonders herzlich den Landtagsabgeordneten und UB-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel. Dieser nahm zunächst die Ehrungen vor.

So wurde Otto Reis für 50 Jahre Mitgliedschaft, Werner Döring und Werner Menz für 40 Jahre und Hugo Walldorf für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD, jeweils mit Urkunde, Plakette und Anstecknadel, sowie einem kleinen Präsent geehrt. Der UB-Vorsitzende dankte allen Geehrten, dass sie auch in schwierigen Zeiten der SPD die Treue gehalten hatten. Besonders hob er den jahrzehntelangen, kommunalpolitischen Einsatz von Werner Döring seit 1977 bis heute in verschiedenen Gremien des Kreises, der Stadt Lollar, des Ortsbeirates Rödgen und im Ortsvereinsvorstand der SPD in Rödgen hervor.


Schriftführerin Hannelore Kraushaar-Hoffmann erinnerte in ihrem Bericht an viele Veranstaltungen, die der Ortsverein im abgelaufenen Jahr durchgeführt hat. Neben dem Ostereiersuchen und der Frühlingswanderung hob sie besonders das 30jährige Jubiläum des Kinder- und Familienfestes im Juli hervor, bei dessen Organisation der Vorstand weder Kosten noch Mühe gescheut hatte, um Kindern, Eltern und Großeltern einen abwechslungsreichen Nachmittag zu bereiten.
Die Fahrt zum Weihnachtsmarkt nach Rotenburg an der Fulda und auch der traditionelle Grenzgang in der Rödgener Gemarkung zum Jahreswechsel sind schon zu einer liebgewordenen Tradition geworden und finden immer mehr Anklang in der Bevölkerung. Vorletzten Samstag waren SPD und die örtliche Natur- und Vogelschutzgruppe wieder mit zahlreichen Bürgern und vielen Kindern in der Gemarkung erfolgreich unterwegs - aber diesmal, um die Landschaft von weggeworfenem Müll zu befreien.

Der Vorsitzende Jürgen Becker ergänzte den Bericht schwerpunktmäßig, indem er auch auf die positive Mitgliederentwicklung, die Öffentlichkeitsarbeit allgemein und besonders auf die Home-
page des Ortsvereins über www.spd-roedgen.de, sowie die Gestaltung des Flyers "Rödgen aktuell" einging. Er dankte dem Vorstand und allen Helferinnen und Helfern für die in 2004 geleistete, erfolgreiche Arbeit.
Im Ortsbeirat sei die SPD weiterhin treibende Kraft und mit den weitaus meisten Anträgen, auch inhaltlich, sehr aktiv. Er beklagte die schleppende Bearbeitung der Anfragen und Anträge aus dem Ortsbeirat durch den Magistrat und verwies in diesem Zusammenhang hierzu auf die örtliche Initiative und den Pressebericht aller SPD-Fraktionen in den Ortsbeiräten vom Februar d. J. Inzwischen habe zu dieser unbefriedigenden Situation ein Gespräch aller Ortsvorsteher
mit OB Haumann stattgefunden.

Anschließend erstattete Egon Fritz als Magistratsmitglied Bericht. Scharf kritisierte er die Eile, mit der der Giessener Magistrat und die Stadtparlamentsmehrheit, die Auftragsvergabe für den Neubau des Rathauses an das drittplazierte Architekturbüro durchgepaukt haben.
Er hob noch einmal hervor, dass die SPD nicht grundsätzlich gegen ein neues Rathaus sei, wohl aber gegen die Pläne der Koalition in der Stadt, die im Rathaus auch Räumlichkeiten unterbringen wolle (wie Stadtbibliothek, Kunsthalle, kleiner Konzertsaal), die in der Kongresshalle bereits vorhanden seien und die den Rathausneubau um 25 Mio. Euro verteuerten.

Dieter Geißler ergänzte diesen Bericht aus dem Stadtparlament. Er bemängelte, dass die SPD-Fraktion bei der Vorbereitung der Architektenausschreibung nicht beteiligt worden und die Gegenfinanzierung für die enorme Belastung von Zinsen und Tilgung völlig ungeklärt sei. Während der frühere OB Mutz es geschafft habe, die von der CDU-geführten Vorgänger-
regierung übernommenen Schulden erheblich abzubauen, treibe die jetzige Koalition mit der Neuverschuldung von 50 Mio. Euro, allein für den Rathausneubau, die Verbindlichkeiten der Stadt in solche Höhen, dass in den kommenden Jahren kaum noch Spielraum für sinnvolle freiwillige, soziale Leistungen bleiben würden.

Werner Döring befasste sich in seinem Bericht aus dem Kreistag ebenfalls mit finanziellen Fragen. Die Einnahmen des Kreises brechen weg, die Ausgaben vor allem im Sozial- und Jugendhilfesektor seien enorm gestiegen. Auch investiere der Kreis jährlich enorme Summen in die Renovierung der Schulen. Trotz der ungünstigen wirtschaftlichen Voraussetzungen sei es dem Landrat Willi Marx dennoch gelungen, Schulden abzubauen.

Da Ortsvereinskassierer Kurt Seipp aus gesundheitlichen Gründen verhindert war, gab Jürgen Becker den Kassenbericht. In 2004 waren durch Veranstaltungen und Investitionen in die Öffentlichkeitsarbeit erhebliche Mehrausgaben zu verzeichnen. Auch im laufenden Jahr stehen größere Ausgaben an. Insgesamt sei der Kassenbestand jedoch - im Verhältnis zur Mitglieder-
zahl - stabil, so abschließend der Vorsitzende.
Heinz Bolland und Walter Klos hatten die Kasse geprüft, eine einwandfreie Kassenführung festgestellt und den Antrag auf Entlastung des Vorstandes gestellt, dem auch einstimmig entsprochen wurde.

Thorsten Schäfer-Gümbel berichtete als UB-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter. Mit scharfen Worten kritisierte er das Vorgehen der CDU bei der beabsichtigten Fusionierung der Unikliniken Gießen und Marburg. Sie benutze alle Tricks, um möglichst schon zum 1.07.206
die Privatisierung der Unikliniken durchzupauken und das Klinikum durch Direktvergabe und ohne Ausschreibung zu verkaufen.
Das Land übersehe allerdings, dass bei einem solchen Vorgehen, gezahlte Bundeszuschüsse
in Millionenhöhe zurückerstattet werden müssen. Zu befürchten sei, dass bis zu 30 % des Personals abgebaut würden. Obwohl es bis zum Jahre 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen geben solle, werde der Personalabbau trotzdem erfolgen, allein schon aufgrund der Tatsache, dass bis zu 16 % des Personals in den kommenden fünf Jahren aus persönlichen Gründen kündigen oder altersbedingt ausscheiden. Thorsten Schäfer-Gümbel sieht dadurch die bisherige, qualitativ gute, Patientenversorgung gefährdet.
Schäfer-Gümbel forderte eine gemeinsame Anstrengung zur Stadt- und Regionalentwicklung ein. Angesichts der großen Herausforderungen wie dem Demographischen Wandel und dem Abzug der Militärs (Bundeswehr und US-Streitkräfte) aus Gießen müsste viel Geld und Initiative erfolgen.

Außerdem berichtete TSG über die neue Mitgliederwerbekampagne. Ziel der SPD ist es, inner-
halb von einem Jahr 350 neue Mitglieder im Unterbezirk Gießen aufzunehmen.

Schließlich wählte die Jahreshauptversammlung des Ortsvereins die Delegierten für den Unterbezirksparteitag: Jürgen Becker, Egon Fritz und Hannelore Kraushaar-Hoffmann werden den Ortsverein Rödgen dort als ordentliche Delegierte, Werner Döring, Dieter Geißler, Ingrid und Wolfgang Hannak als Ersatzdelegierte vertreten.

In seinem Ausblick ging Jürgen Becker auf die in diesem Jahr geplanten Veranstaltungen ein. Besonders hervorzuheben sind hier zwei Aktivitäten. Anlässlich der 60jährigen Wiederkehr des Kriegsendes sucht die SPD Zeitzeugen, die bereit sind, aus ihren Erinnerungen und Erlebnissen im damaligen Rödgen zu berichten.
Und am 30. Juli d. J. jährt sich ein Treffen von Genossen aus Alten-Buseck, Trohe, Wieseck
und Rödgen, das vor genau 100 Jahren im "Deutschen Haus" in Rödgen stattgefunden hat. Ab Herbst werde sich der Vorstand schwerpunktmäßig auf die Vorbereitungen zur Kommunalwahl am 26.03.2006 konzentrieren und frühzeitig die Kandidatenlisten für Ortsbeirat, Stadtverord-
netenversammlung und Kreistag erstellen.

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