Klausurtagung der SPD Rödgen:

"Nebeneinkünfte der Politiker in voller Höhe veröffentlichen"

Dieser Tage trafen sich der Rödgener SPD-Ortsvereinsvorstand und die SPD-Mandatsträger
zur diesjährigen Klausurtagung im Bürgerhaus. Dabei wurden auch die Aktivitäten des SPD-Ortsvereins im vergangenen Jahr 2004 erörtert und festgestellt, dass alle Veranstaltungen
auf eine gute Resonanz stießen, insbesondere fand das Jubiläumskinder- und Familienfest im Juli großen Anklang in der Bevölkerung.
Sehr gut wird auch die im letzten Jahr gestartete Homepage des Ortsvereins (www.spd-roedgen.de) frequentiert, die recht zeitnah über örtliche Politik, Termine und Veranstaltungen informiert.
Entgegen dem sonstigen Trend, konnte OV-Vorsitzender Jürgen Becker über eine leichte Steigerung der SPD-Mitgliederzahl in Rödgen berichten.

Auch im Ortsbeirat Rödgen war die SPD in 2004 wieder sehr aktiv, um die Interessen aller Rödgener nachhaltig zu vertreten. Die meisten Anträge - mehr als 20 - wurden von der SPD-Fraktion eingebracht und erneut die schleppende Behandlung der Anträge durch den Magistrat
- insbesondere wenn es um verkehrliche Probleme geht - von den Fraktionsmitgliedern kritisiert.

In der weiteren Diskussion kamen auch landes- und bundesweite Themen zur Sprache. Während die Entwicklung der SPD in der Wählergunst auf Bundesebene und die Gründe hierfür doch recht erfreut zur Kenntnis genommen wurden, waren sich alle Teilnehmer darüber einig, dass die aktuelle Diskussion zu den Nebeneinkünften der Politiker schnellstens einer transpa-
renten Regelung zugeführt und die Annahme unerlaubter Zahlungen bestraft werden müsse.
"Als einen Schlag ins Gesicht all der ehrenamtlich tätigen Freizeitpolitiker, die sich für nichts oder nur einen Minimalauslagenersatz viele Stunden monatlich um die Ohren schlagen - ist dieses Verhalten von Politikern auf der Bundesebene, quer durch alle Parteien, zu tadeln".

Auch die - entgegen aller Proteste - von der CDU zum 01.01.2005 umgesetzte Novellierung
des Hessischen Schulgesetzes sei als "Schritt zurück in die alte obrigkeitsorientierte unflexible Standesschule" zu sehen und werde den Herausforderungen aus der Pisastudie keinesfalls gerecht, war die einhellige Meinung.
Für 2005 haben sich die Rödgener Genossinnen und Genossen vorgenommen, weiter auf dem bewährten Weg der konstruktiven Politik für alle Bürgerinnen und Bürger, Lösungen für den Stadtteil Rödgen anzugehen und entsprechende Anträge bereits für die nächste Sitzung des Ortsbeirats am 01.02.2005 einzureichen.

Daneben soll auch das gesellschaftliche Leben nicht zu kurz kommen. Die seither erfolgreichen Veranstaltungen werden weiterhin übers Jahr angeboten, wobei der Vorstand besonders auf die Feier zur 100-jährigen Wiederkehr einer gemeinsamen Versammlung mit SPD-Nachbarortsvereinen am 30. Juli d. J. hinweist.



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