In der Sitzung des Ortsbeirats Rödgen am 16.11.2004 wurde u.a. der Entwurf zum Haushalts-
plan für das Haushaltsjahr 2005 beraten.Die SPD hat hierzu zwei Änderungsanträge einge-
bracht. Darüber hinaus wurde von der SPD ein Antrag zum "Ergebnis der Sicherheitsprüfungen auf den Kinderspielplätzen im Stadtteil Rödgen" gestellt.

* Ehrung für langjährige Mandatsträger

Seit November 1979 arbeiten Jürgen Becker (SPD) und Christoph Thiel (CDU) - also jeweils 25 Jahre - im Ortsbeirat Rödgen. Grund genug, um seitens der SPD-Fraktion durch Dieter Geißler und Stadtrat Fritz mit einem kleinen Präsent - für Christoph Thiel in Abwesenheit - zu gratulieren. Stadtrat Dr. Kaufmann und Ortsvorsteherin Elke Victor schlossen sich der Gratulation an.

* Ergebniskontrolle der Anträge aus den letzten Sitzungen

Einen breiten Raum nahm die Diskussion um den seit Herbst des vergangenen Jahres erörterten Sachstand zur "Wasserentnahmestelle Rödgen" ein. Bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung Anfang Februar 2005 soll nun, nachdem sich neben dem Bedarf der Landwirte, auch die Feuerwehr gemeldet hat, die auf die Notwendigkeit einer ortsnahen und leistungsfähigen Saugstelle hinweist, ein Vorschlag der Fachämter vorgelegt werden.

Auf eine weitere, von einem Landwirt privat errichtete, neue Wasserentnahmestelle an der Gemarkungsgrenze nach Buseck, machte die SPD-Fraktion aufmerksam. Vom Tisch scheint die bauliche Veränderung des unter Denkmalschutz stehenden Wasserbehälters in der Rosengasse, so dass einer anderweitigen Nutzung des Grundstücks offensichtlich nichts mehr im Wege steht.

Mit allgemeiner Verwunderung wurde die Tatsache zur Kenntnis genommen, dass, trotz Bitte des Ortsbeirats, sich die Gießener Straßenverkehrsbehörde weigert, bestehende Fragen zur verkehrlichen Situation, insbesondere zu den 30-km/h-Zonen und zur RMV-Bushaltestelle "Zum Bahnhof" vor Ort oder zumindest im Rahmen der Sitzung des Ortsbeirats Rödgen zu erörtern. Erinnert wurde u.a. an die noch immer nicht vorliegenden Antworten auf die Anträge "Situation Baugebiet Rödgen", "Streuobstwiesen in Rödgen, "DSL-Internetzugang über cableDSL im Stadtteil Rödgen". Jürgen Becker kritisierte in diesem Zusammenhang massiv die monatelangen und z.T. jahrelangen Bearbeitungszeiten von Vorgängen im Magistrat.

* Beratung des Entwurfs zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005

Lediglich die SPD brachte 2 Änderungsanträge ein, u.z. handelt es sich um die Einstellung ausreichender Mittel für die Umgestaltung der Rollschuhbahn in Angrenzung an den Kinderspielplatz Ecke Ruhbanksweg/Bärner Straße sowie für Arbeiten am Bolzplatz hinter dem Feuerwehrgerätehaus. Beide Anträge wurden, mit unterschiedlichem Abstimmverhalten, angenommen. Die SPD bemängelt die vorliegende Antwort des Fachamtes zur Umgestaltung der Rollschuhbahn und hätte gerne eine Erörterung im Ortsbeirat, unter Ein-beziehung der Anwohner, um eine für alle Beteiligten akzeptable Dauerlösung zu finden.

* Vorschlag für die Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen

Der seitherige Ortsgerichtsschöffe und 1. Vertreter des Ortsgerichtsvorstehers Albrecht Bellof ist verstorben. Für die zukünftige Besetzung der vakant gewordenen Schöffenvertretung wurde Herr Matthias Fett einstimmig vom Ortsbeirat Rödgen vorgeschlagen.

* Ersatzanpflanzung von zwei Bäumen vor der evangelischen Kirche in Rödgen

Der von der antragstellenden Fraktion der SPD in der letzten Sitzung des Ortsbeirats Rödgen am 14.09.2004 zurückgestellte Antrag wurde nunmehr endgültig zurückgezogen, nachdem über die zukünftige Gestaltung des Kirchenvorplatzes derzeit im Kirchenvorstand noch keine Klarheit herrscht.

* Anbringung von Straßenmarkierungen und Anlieferung von Mutterboden
   seitens der Stadt an der Kastanie

Den beiden, von Doris Kiontke gestellten, Prüfanträgen wurde nach kurzer Diskussion, mit unterschiedlichem Abstimmverhalten, zugestimmt.

* Anschubfinanzierung für neu gegründeten Förderverein

Dieser Antrag der FWG wurde sehr unterschiedlich diskutiert. Insbesondere sieht die SPD-Fraktion hier die Schaffung eines Präsedenzfalles für weitere Fördervereine und schlug vor, zunächst mit dem Vorstand des neu gegründeten Fördervereins für Krankenpflege in Rödgen zu sprechen.Dies wurde von der FWG kategorisch abgelehnt. Nachdem Kurt Seipp, als geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Vereins, wegen möglicher Interessenkollission den Saal verlassen hatte, Dieter Geißler als Reaktion auf die kontroverse Diskussion an der Abstimmung nicht teilnahm und Jürgen Becker sich der Stimme enthielt, wurde der Antrag letztlich mehrheitlich angenommen.

* Ergebnis der Sicherheitsprüfungen auf den Kinderspielplätzen im Stadtteil Rödgen

Die Zahl der Unfälle auf Kinderspielplätzen hat in den letzten Jahren allgemein stark zugenommen. Erst kürzlich wurde ein schwerer Unfall durch ein zusammengebrochenes Holzgerüst vor einem Frankfurter Gericht verhandelt und dabei festgestellt, dass die Sicherheitsanforderungen offensichtlich nicht eingehalten worden sind. Ein wichtiger Beitrag zur Unfallverhütung an den Spielgeräten sind u.a. regelmäßige Prüf- und Wartungsarbeiten auf den Kinderspielplätzen durch autorisierte Fachleute, begründete Jürgen Becker den Antrag der SPD, der einstimmig angenommen wurde.

* Mitteilungen und Anfragen

Auf die schwierige Einzelhandelssituation, insbesondere des Edekageschäfts in der Udersbergstraße verwies Jürgen Becker und bat die Mitglieder des Ortsbeirats Rödgen und alle Anwesenden durch Einkäufe vor Ort den Erhalt dieses Geschäftes für den Stadtteil zu unterstützen.

Die nächste Sitzung des Ortsbeirats Rödgen wurde für Dienstag, 01. Februar 2005, 19:30 Uhr vereinbart.

zurück