Fünf Anträge hat die SPD zur Sitzung des Ortsbeirats Rödgen am 14.09.2004 eingebracht. Im einzelnen sind dies

* Stadtteilarbeiter für Rödgen

Die Ausschreibung dieser Stelle sollte unter Beachtung der besonderen Anforderungen des Winterdienstes vor Ort und unter der Voraussetzung erfolgen, dass der Bewerber in Rödgen wohnen muß. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß - bedingt durch die unterschiedlichen Höhenverhältnisse und damit untschiedlichen Bodenverhältnisse zwischen der Kernstadt und dem oberen Stadtteil Rödgen im Winter - der Streudienst auf öffentlichen Plätzen und Wegen incl. der Bushaltestellen nur von den Stadtteilarbeitern vor Ort in Rödgen wirksam gesteuert und gewährleistet werden kann. Auch in den anderen Stadtteilen sind ausnahmslos ortsansässige Stadtteilarbeiter tätig. Stadtrat Fritz verlas aus einer Stellungnahme des Magistrats, dass zum internen Auswahlverfahren lediglich zwei Bewerbungen von nichtortsansässigen Bewerbern vorlägen.
Der Antrag der SPD hat bei Stimmengleichheit - die anwesenden Vertreter von FWG und CDU haben wegen der geforderten Änderung im Auswahlverfahren aus formalen Gründen nicht zugestimmt - keine Mehrheit gefunden und ist somit abgelehnt

* Rollschuhbahn am Kinderspielplatz Ruhbanksweg/Bärnerstraße

Aktuell ist die Rollschuhbahn wegen schadhafter Oberfläche und zur Vermeidung von Unfällen seit 30.08.2004 gesperrt. Der Magistrat wird gebeten, die zukünftige Zweckbestimmung oder auch Umgestaltung dieses Areals in Verbindung mit dem angrenzenden Kinderspielplatz zu prüfen und dem Ortsbeirat umgehend zu berichten.
Begründet wird diese Prüfung durch das Fachamt von der SPD mit den bereits mehrfachen, kostenintensiven Reparaturen und damit, dass die Rollschuhbahn nur noch ganz selten ihrer eigentlichen Zweckbestimmung entsprechend genutzt wird, sondern vielmehr dort überwiegend Ballspiele - vornehmlich Fußball - stattfinden, die - wegen ihrer Lärmentwicklung - nicht immer die Zustimmung der Anwohner finden. Auf die bereits vor Ort diesbezüglich stattgefunden Anwohnerbesprechungen wurde nochmals seitens der SPD verwiesen.
Hierzu hat die FWG einen ähnlichen Antrag eingebracht, jedoch mit der Zielrichtung, umgehend eine Behebung der Oberflächenschäden durchzuführen, um die Rollschuhbahn - auch für Ballspiele - bald wieder nutzen zu können. Nach kurzer Diskussion wurde der FWG-Antrag zurückgezogen und der SPD-Antrag als gemeinsamer Antrag von SPD und FWG eingebracht und einstimmig beschlossen.

* Ersatzanpflanzung von zwei Bäumen vor der evangelischen Kirche

Am frühen Sonntagmorgen des 29.08.2004, ist eine der beiden betagten Linden vor der Ev. Kirche in Rödgen umgestürzt. Der andere, noch stehende Lindenbaum wird, aufgrund seines Zustandes und zur Abwendung von Unfallgefahren kurzfristig gefällt werden müssen. Hier wird die Stadt Gießen gebeten, die Kosten für die Ersatzanpflanzung von zwei Bäumen vor der ev. Kirche in Rödgen zu übernehmen oder diese Bäume zur Neuanpflanzung kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Die SPD begründete ihren Antrag u.a. damit, dass die beiden Lindenbäume beim Übergang der Besitzverhältnisse von der Stadt Gießen - ehemals Gemeinde Rödgen - bereits in einem hohen Alter standen und es der Stadt gut anstehen würde, zumindest 2 Bäume zur Neuplanzung kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Hierzu wurde sehr kontrovers diskutiert.
Der Antrag wurde sodann bis zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates und wegen der Erörterung im Vorstand der evangelischen Kirchengemeinde Rödgen zurückgestellt.

* Baumsicherheitsprüfung des Naturdenkmals Kastanie

Der Magistrat wird gebeten, eine Sicherheitsprüfung dieses Baumes durchführen zu lassen, um möglichen Unfallgefahren vorzubeugen, zumal das Areal um dieses Naturdenkmal und die dortige Ruhebank gerne in Anspruch genommen werden. Dem Antrag wurde nach kurzer Diskussion einstimmig zugestimmt.

* DSL-Internetzugang über "cableDSL" im Stadtteil Rödgen

Hierzu wird der Magistrat gebeten, in Verbindung mit der Betreiberfirma zu prüfen, inwiefern und ggfs. in welchen Bereichen des Stadtteils Rödgen die technischen Voraussetzungen bereits bestehen oder dafür geschaffen werden können, die schnellen cableDSL-Anschlüsse für das Internet zu nutzen. Dem Antrag wurde ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.

* RMV-Bushaltestelle "Zum Bahnhof"

Der Antrag der SPD vom 30.08.2003 zur Sitzung des Ortsbeirats Rödgen am 09.09.2003 zur "Entfernung der unteren Markierung und Aufbringen im Abstand von 15 Metern vom Haltestellenschild ... " wurde mehrfach und wegen der nicht oder unvollständig vorliegenden Magistratsantworten zur Gesamtthematik der RMV-Bushaltestelle zurückgestellt. Dieser Antrag wurde in der Sitzung am 14.09.04 erneut aufgerufen und einstimmig befürwortet.

* Weitere Anträge und Tagesordnungspunkte

Weitere Anträge hat die FWG, u.z. zur "Erneuerung des hölzernen Steges und Verankerung eines Mülleimers am Ausweichsportplatz", sowie zur "Erneuerung und Aktualisierung der Tafel der Ortschronik am Bürgerhaus" und zur "Aufstellung von Hinweistafeln zum Friedhof" eingebracht, denen - ohne Diskussion - einstimmig zugestimmt wurde.

Unter dem "TOP Ergebniskontrolle" war zuvor von der SPD festgestellt worden, dass vorliegende Antworten des Magistrats unbefriedigend seien, insbesondere zur "Neuaufbringung von Straßenmarkierungen nach Straßenbauarbeiten i.B. der Einmündung Hopfengarten / Helgenstockstraße", zur "Aufstellung einer Bank bzw. Schaffung von Sitzmöglichkeiten an der Stadtbushaltestelle Bärnerstraße", zu den noch nicht fertiggestellten Gesamtmaßnahmen aus der "Einrichtung von 30-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzungszonen" und der "Gesamtsituation an der RMV-Bushaltestelle Zum Bahnhof".
Der Ortsbeirat bat einhellig, dass zu den seit geraumer Zeit diskutierten Anträgen aus dem Bereich Verkehr zur nächsten Sitzung ein kompetenter Vertreter der Straßenverkehrsbehörde anwesend sein sollte, damit die bestehenden Anträge und Fragen endlich einer Lösung zugeführt werden können.

Darüberhinaus stehen noch Antworten des Magistrats aus früheren Sitzungen des Ortsbeirats Rödgen, u. a. zu den Themen der "Streuobstwiesen in Rödgen" und zur "Situation Baugebiet Rödgen" sowie zur "Wasserentnahmestelle" und der Abschlussbericht zur "Mängelprüfung des Backhauses Rödgen" aus.



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