SPD Ortsverein
Gießen - Rödgen
Aktuelles
Termine
Geschichte
Ortsverein
Mandatsträger
Links
Kontakt
Impressum
Stadtparlament Gießen

SPD-Fraktion: Haumann muss den Weg für Neuwahlen freimachen.

Die SPD-Fraktion und ihre Vorsitzende Dietlind Grabe-Bolz richten den dringenden Appell an die regierende Koalition von CDU, FWG und FDP, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen, das die Wahl des Oberbürgermeisters für ungültig erklärt hat, anzunehmen, um das Vertrauen der Gießener Bürger in das Amt des Oberbürgermeisters wiederherzustellen und nicht weiter zu beschädigen.

Gefordert ist in erster Linie der rechtswidrig gewählte Oberbürgermeister Haumann (Lich-Langsdorf). An ihm liegt es, persönliche Eitelkeiten und Schwächen zurückzustellen und den Weg für eine faire Oberbürgermeisterwahl freizumachen.

Die Presse berichtet hierzu am 29.06.2004: "Sollten die Stadtverordnetenversammlung und Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann das Urteil des Gießener Verwaltungsgerichts zur Gültigkeit der OB-Wahl nicht vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel anfechten, muss die Neuwahl noch im Herbst stattfinden. So regelt es das Hessische Kommunalwahlgesetz. Für die Gießener Situation würde dies bedeuten, dass der neue OB bis spätestens Mitte November d.J. gewählt sein müsste."


zurück
nach oben
© SPD.de - 2002  E-Mail direkt