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Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Gießen-Rödgen am 26.03.2004 |
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Neben den Neuwahlen für den Vorstand des SPD-Ortsvereins und der Delegierten für den
Stadtverband Gießen war die persönliche Ehrung von Heinrich Schorge für 50jährige
Mitgliedschaft in der SPD durch den Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten
Thorsten Schäfer-Gümbel wichtigster Punkt der Jahreshauptversammlung des
SPD-Ortsvereins Gießen-Rödgen am vergangenen Freitag, 26. März 2004.
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Heinrich Schorge war jahrzehntelang Kassierer und mit der SPD-Ortsvereinsarbeit und
darüber hinaus eng verbunden. Der UB-Vorsitzende fand entsprechende
Worte für dieses - in der SPD nicht oft vorkommende - Jubiläum und ermunterte die
anwesenden Parteimitglieder, es dem Jubilar gleichzutun. Für die weiteren Jubilare Monika
Hölkeskamp für 25 Jahre, Walter Arnold, Werner Döring und Rudolf Schmidt für 40 Jahre
treuer Mitgliedschaft in der SPD wird die Ehrung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
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Danach ging Schäfer-Gümbel auf den kürzlich erfolgten Wechsel im SPD-Parteivorsitz
auf Bundesebene - von Gerhard Schröder zu Franz Müntefering - ausführlich ein. Jetzt
gelte es, das Vertrauen der Parteimitglieder und der Wähler wiederzugewinnen. Diese Arbeit
müsse aber auch in den politischen Gremien geleistet werden. Für die Koalition in Berlin
sei dies sehr schwierig geworden, da 80 % aller im Bundestag eingebrachten Gesetze der
Zustimmung des Bundesrates bedürften - und dort hätten bekanntlich die CDU-regierten
Länder die Mehrheit. Die Blockadehaltung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch
trage hierbei wesentlich zur Verschärfung der Situation bei. Im Vermittlungsausschuss
des Deutschen Bundestages habe die CDU viele soziale Unausgewogenheiten durchgesetzt,
deren Umsetzung nun aber voll der SPD angelastet würden, z.B. die Praxisgebühr.
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In der weiteren, lebhaft geführten Diskussion kamen bundesweite Themen wie Steuer-
und Gesundheitsreform sowie die fehlende soziale Lastenverteilung durch die
Versammlungsteilnehmer zur Sprache. Auch die Pressearbeit und die Selbstdarstellung der
Partei in der Öffentlichkeit seien verbesserungsbedürftig. Hingewiesen wurde auf die
Folgen der Globalisierung für die deutsche Volkswirtschaft und die damit einhergehende
Belastung des Standortes Deutschland. Abschließend kritisierte Thorsten Schäfer-Gümbel,
dass für die 2- bis 10jährigen Kinder in Kindergarten und Grundschule allgemein viel zu
wenig Geld zur Verfügung stehe. Die Pisa-Studie habe gezeigt, wie wichtig gerade diese
Altersstufe für die geistige Entwicklung eines Kindes sei und er forderte die Politik
auf allen Ebenen zu einem Umdenken auf. Die Familienpolitik nehme leider noch immer
nicht den Stellenwert ein, der ihr in unserer Gesellschaft - auch für die zukünftige
Entwicklung der Sozialsysteme - zukomme.
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Im Rechenschaftsbericht des seitherigen Schriftführers Werner Döring kam deutlich zum
Ausdruck, dass sich die SPD Rödgen im Laufe des letzten Jahres erneut mit vielen Themen
beschäftigt habe. Neben intensiven Wahlkampfaktivitäten wurden auch viele öffentliche
Veranstaltungen durchgeführt. Zusätzlich zu den schon traditionellen Veranstaltungen wie
Ostereiersuchen, Kinderfest und Grenzgang erfolgten in diesem Jahr zwei gut besuchte
Ausflugsfahrten. Im Sommer fand eine Busfahrt nach Erbach und Schloss Lichtenberg in den
Odenwald großen Anklang. Gut gefallen hat allen Teilnehmern auch der Besuch des
Weihnachtsmarktes in Erfurt, verbunden mit einer Führung durch die mittelalterlich
geprägte Innenstadt. Auch in diesem Jahr wird am 11.Dezember wieder eine Busfahrt des
Ortsvereins zu einem Weihnachtsmarkt stattfinden.
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Im Ortsbeirat Rödgen war die SPD in den letzten 12 Monaten wieder sehr aktiv, um die Interessen
aller Rödgener nachhaltig zu vertreten. Mehr als ¾ der Anträge wurden von der SPD-Fraktion
eingebracht, berichtete Jürgen Becker, der außerdem die schleppende Behandlung der Anträge
durch den Magistrat - insbesondere wenn es um verkehrliche Probleme gehe - kritisierte.
Auf Unverständnis stieß bei den Zuhörern die Tatsache, dass die FWG- und CDU-Vertreter
im Ortsbeirat Rödgen im Rahmen der Haushaltsplanung 2004 den SPD-Antrag für die
kostengünstige Renovierung des Bolzplatzes zwar unterstützt, bei den Haushaltsbeschlüssen
des Stadtparlaments, die gleichen Personen jedoch dagegen gestimmt hätten.
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Nach Abnahme der Jahresabrechnung 2003 und der Entlastung des Vorstandes
dankte Egon Fritz der aus beruflichen und privaten Gründen scheidenden Vorsitzenden
Ingrid Hannak für die geleistete Arbeit und überreichte Blumen und ein Präsent. Es sei
sicherlich nicht immer einfach gewesen, neben Berufstätigkeit, häuslichen und familiären
Pflichten und den Aufgaben im Stadtparlament auch noch die vielfältigen Aufgaben einer
ersten Vorsitzenden des hiesigen Ortsvereins wahrzunehmen, so Fritz. Die seitherige
Vorsitzende versicherte, dass ihr die Arbeit Spaß gemacht habe und sie auch zukünftig im
Vorstand mitarbeiten wolle.
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Bei den Neuwahlen des Vorstands gab es nur wenige Veränderungen. Die Geschicke des
Ortsvereins werden künftig von Jürgen Becker als 1. Vorsitzendem geleitet. Als
Stellvertreter wird weiter Egon Fritz fungieren. Auch der seitherige Kassierer, Kurt Seipp,
wurde im Amt bestätigt. Als neue Schriftführerin wurde Hannelore Kraushaar-Hoffmann gewählt.
Beisitzer wurden Werner Döring, der auch das Amt des stellv. Schriftführers innehat,
sowie Ruth Dörr, Dieter Geißler, Ingrid Hannak, Walter Schug und Elfriede Sult. Kassenprüfer
wurden Heinz Bolland und Walter Klos. Beim Stadtverbandsparteitag werden künftig Jürgen
Becker, Egon Fritz, Dieter Geißler, Ingrid Hannak und Hannelore Kraushaar-Hoffmann den
Ortsverein Rödgen als Delegierte vertreten. Als Ersatzdelegierte wurden Elfriede Sult,
Werner Döring, Wolfgang Hannak, Werner Menz, Walter Schug und Kurt Seipp gewählt.
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